30. August 2024

COMPACT-Verbot – letzte Meldung

Der inzwischen veröffentlichte Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 14.8.2024 (BVerwG 6 VR 1.24) zeigt, daß von einem damit erreichten »Sieg der Pressefreiheit« keine Rede sein kann. Der Gerichtsentscheid bahnt vielmehr der Abschaffung der Pressefreiheit den Weg: Darin hat das Gericht ausdrücklich den juristischen Winkelzug des Innenministeriums abgesegnet, das Presseunternehmen COMPACT in einen »Verein« umzulügen und dann unter Bruch von Art. 5 GG – Pressefreiheit! – nach Vereinsrecht zu verbieten. Damit sind der Zensur und Vernichtung jeder oppositionellen Publikation Tür und Tor geöffnet. In dieser Hauptsache besteht die wegweisende, in Wirklichkeit äußerst üble Bedeutung des Beschlusses, weshalb das Gericht ausschließlich genau diesen grundsätzlichen Punkt als »amtlichen Leitsatz« seiner Entscheidung vorangestellt hat: »Ein Vereinsverbot (…) kann als Instrument des ›präventiven Verfassungsschutzes‹ [!] (…) auch gegenüber Medienorganisationen erlassen werden« – geradezu eine Handlungsanleitung für zukünftige Zensur!

Laut Gerichtsentscheid darf im weiteren Verbotsverfahren gegen COMPACT die (Geheim-)Polizei ausdrücklich vor Rückgabe der bei ihren Überfällen »sichergestellten und beschlagnahmten Beweismittel und Vermögensgegenstände (…) Kopien von papiergebundenen Unterlagen (Akten, Kontoauszügen etc.) sowie elektronischen Speichermedien (u.a. Computer und Laptops mit internen Festplatten, Notebooks, Tablets sowie externen Festplatten, USB-Sticks, USB-Karten, NAS-Speicher, SD-Karten, DVDs, CDs) anfertigen sowie Mobiltelefone und SIM-Karten auswerten«.

Denn das Verbotsverfahren gegen COMPACT läuft selbstverständlich weiter!

Schließlich wurde allein für den Antrag der COMPACT-Magazin GmbH als Herausgeber von COMPACT – wie es im Juristendeutsch heißt – die aufschiebende Wirkung der Klage gegen das Verbot vorläufig wiederhergestellt. Alle weiteren Anträge wurden abgelehnt! – die der Filmproduktionsfirma sowie auch die von Jürgen Elsässer, seiner Frau und aller seiner sonstigen Mitarbeiter, die ebenfalls ja sämtlichst in ihren Privatwohnungen überfallen worden waren! Das Gericht hat deshalb obszönerweise entschieden, daß diese überfallenen Opfer der Zensur selbst überwiegend die erheblichen Gerichtskosten und sogar die Kosten des Polizeiministeriums bezahlen müssen!

Unsere Forderung bleibt unverändert:

Wiederherstellung der
Presse- und Informationsfreiheit!

Vollständige Rückgabe der beschlagnahmten
Produktionsausrüstung und des sonstigen Vermögens
(Konten, Bargeld und Privatbesitz)!

Löschung aller geraubten Daten und Informationen
bei der 1948 in »Verfassungsschutz«
umbenannten alten Gestapo!

Vollständige Rehabilitierung und
Entschädigung des COMPACT-Teams!

* * *

Unsere Stellungnahmen zum COMPACT-Verbot vom 16. Juli 2024: "Zensur in Zeiten der Rechts/Links-Verwirrung" und 14. August 2024: "Compact-Verbot teilweise aufgehoben" hier als PDF

20. Mai 2024

Vortrag und Diskussion mit Dr. Kerstin Steinbach zu ihrem Buch: "Denkverbot Geburtenkontrolle - Der Krieg gegen Adam Riese, oder: Der blinde Fleck aller Gretas und Hänsels" auf der Leipziger Buchmesse 2024

2. Mai 2024

Buchvorstellung "Der Junge von Block 66" mit Dr. Limor Regev am 13.4.2024 in Weimar

01. Mai 2024

Zensur hinter den Kulissen – so »bunt« und so verlogen ist die »1. Freiburger Buchmesse« !
Zum Flugblatt hier klicken.

30. April 2024

Postverbrechen

Stand der Dinge: Landgericht Bonn verhält sich rechtsstaatlich!
Zur Einstweiligen Verfügung des Landgerichtes Bonn hier klicken.

18. Januar 2024

Die Verbrechen von Telekom und der Deutschen Post – endlich beweisbar!

Zur Dokumentation hier klicken.

Dezember 2023

Achtung unser Postfach hat sich geändert.
Die neue Adresse ist: Postfach 1112, 79011 Freiburg

Frankfurter Buchmesse 2023:

Ahriman-Flugblatt zur Preisverleihung an Rushdie:
Goldmedaille an die Heuchler: 35 Jahre zu spät für Rushdie!

Vortrag mit Diskussion auf der Buchmesse am 21.10.2023:
Wie unrecht hatte Marx wirklich?
Band II - Lüge und Gewalt

6. September 2023

Rundbrief an die Unterzeichner der World Climate Declaration

Sehr geehrte Damen und Herren, 

mit Genugtuung haben wir zur Kenntnis genommen, daß Sie neben inzwischen mehr als 1600 Wissenschaftlern aus aller Welt die u.a. von Nobelpreisträger Professor Dr. John F. Clauser initiierte Deklaration "There is no climate emergency" unterzeichnet haben.

Diese Deklaration straft die seit Jahren von der Unisono-Presse eingehämmerte Behauptung, daß vorgeblich alle Wissenschaftler von Rang hinter dem religionsanalogen, also unhinterfragbaren Dogma des menschengemachten Klimawandels stehen würden, einmal mehr Lügen! Wer Kritik an diesem Dogma übt, wurde und wird heute ja schnell in die "rechte" und "Verschwörer"-Ecke gestellt, ausgegrenzt, verhetzt und sogar mit bürgerlicher Existenzvernichtung bedroht. Um so wichtiger ist es, daß die Deklaration gegen die inzwischen routinierte Zensur eine möglichst breite Öffentlichkeit erfährt. Wir werden das uns Mögliche dafür tun.

In diesem Zusammenhang möchten wir Sie auf eine Sie sicherlich interessierende Publikation unseres Verlages aufmerksam machen: Das in deutscher Übersetzung vorliegende Buch des australischen Soziologen und Archivars Bernie Lewin "Wie die Wissenschaftler der Welt für den »Klimawandel« weichgeklopft wurden". In diesem deckt der Autor nach jahrelangen akribischen Recherchen Schritt für Schritt den Betrug auf, der die Grundlage für dieses Dogma eines angeblichen "Klimanotstandes" bildet.

Mit voltairianischen Grüßen

Monika Fritz

Ahriman-Verlag

26. Juli 2023

Kerstin Steinbach – Denkverbot Geburtenkontrolle

Der blinde Fleck aller Gretas und Hänsels
Vortrag mit Diskussion auf der Mainzer Minipressen-Messe am 20.5.2023

3. Juli 2023

Wie der Kalte Krieg heiß wurde. Interview mit Peter Priskil bei COMPACT TV